Erbrecht – Was ist der Pflichtteil und wer hat Anspruch darauf?

by | Mrz 27, 2019 | Advisory, Recht

In der Schweiz kann grundsätzlich jeder frei über sein Vermögen verfügen. Mit dem Pflichtteil jedoch stellt das Gesetz gewisse Schranken. Diese tragen dem Gedanken Rechnung, dass ein bestimmter Kreis naher Angehöriger einen Mindestanspruch an der Erbschaft haben soll.  

Es gibt Rechtsordnungen, die kein Pflichtteilsrecht kennen, wie z.B. das englische Erbrecht. Der Schweizer Gesetzgeber trug mit dem Gedanken des Pflichtteilsschutzes der verwandtschaftlichen Verknüpfung und der künftigen Versorgung der Familie sowie das Verbleiben des Vermögens in der Familie Rechnung. Gleichzeitig jedoch soll auch die Selbstbestimmung mit der Verfügungsfreiheit über die sogenannte freie Quote – nach Abzug der Pflichtteile – respektiert werden.

Gesetzliche Erbfolge und Erbquote

Hinterlässt der Erblasser weder ein Testament noch einen Erbvertrag fällt der gesamte Nachlass an seine gesetzlichen Erben, wobei jedem ein bestimmter Teil (sog. Erbquote) zusteht. Gesetzliche Erben sind:

  • seine direkten Nachkommen,
  • der Ehepartner oder eingetragene Partner,
  • die Eltern* und
  • Grosseltern*.

(*Eltern erben, sofern der Erblasser keine Nachkommen hinterlässt und Grosseltern, sofern er weder Nachkommen noch Eltern hinterlässt.)

Beispiel: Herr X hinterlässt seine Ehefrau und zwei gemeinsame Kinder. Es gibt weder ein Testament noch einen Erbvertrag. Der Nachlass beträgt CHF 100’000.00.

Gesetzliche Erbfolge: Nachkommen / Ehefrau

Gesetzliche Erbquote: Je die Hälfte des Nachlasses

Der Pflichtteil

Der Pflichtteil ist ein gesetzlich bestimmter Anteil der Erbquote. Pflichtteilsgeschützt sind im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge jedoch nur

  • die direkten Nachkommen,
  • der Ehepartner oder eingetragene Partner,
  • und die Eltern des Erblassers.

Die Grosseltern sowie Geschwister geniessen keinen Pflichtteilsschutz.

Der Erblasser hat grundsätzlich die Möglichkeit, zu Lasten eines gesetzlichen Erben (z.B. eines Nachkommens) eine andere Person zu begünstigen. Dabei darf er jedoch den geschützten Pflichtteil nicht unterschreiten.

Die Höhe der Pflichtteile sind für jeden pflichtteilsgeschützten Erben unterschiedlich hoch und betragen:

  • für einen Nachkommen (Enkel, Urenkel usw.) 75%,
  • für jedes der Eltern 50%,
  • für den Ehepartner oder eingetragenen Partner 50%

des gesetzlichen Erbanspruches.

Der über diesen Pflichtteil hinausgehende Teil, ist die frei verfügbare Quote, d.h. der Erblasser kann darüber verfügen und seinen Wünschen entsprechend verteilen. Wie hoch dieser Teil letztendlich ausfällt, hängt von der gesamten Familienkonstellation ab.

Beispiel: Her X hinterlässt seine Ehefrau und 2 gemeinsame Kinder sowie eine Tochter aus erster Ehe. In seinem Testament setzt er die Ehefrau und die 2 gemeinsamen Kinder auf den Pflichtteil. Die frei verfügbare Quote vererbt er seiner Tochter aus erster Ehe. Der Nachlass beläuft sich wiederum auf CHF 100’000.00.

Pflichtteil: Ehefrau die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches / Drei Kinder des Erblassers je 75% des gesetzlichen Erbanspruches .

Testament: Meistbegünstigung der Tochter aus erster Ehe zu Lasten der übrigen Erben / Übrige Erben erhalten den Pflichtteil.

Die oben aufgeführten Beispiele basieren auf relativ einfachen Familienkonstellationen, um die Erbquote sowie die Pflichtteile zu veranschaulichen. Hingegen können diese in der Praxis oft sehr viel komplexer sein (z.B. Patchworkfamilien, Konkubinatspaare mit gemeinsamen und/oder nicht gemeinsamen Kindern, der noch nicht geschiedene Lebenspartner,  usw.). In solchen Fällen ist eine Prüfung der erbrechtlichen Situation empfehlenswert.

Verheiratete Erblasser: War der Erblasser verheiratet,  wird zuerst nach Ehegüterrecht zwischen den Ehepartnern aufgeteilt. Erst nach dieser ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung wird der Nachlass bestimmt.

Hinterlässt der Erblasser weder Ehepartner oder eingetragenen Partner, Nachkommen noch Eltern, kann er über den gesamten Nachlass mittels Testament frei verfügen. Regelt der Erblasser seinen Nachlass nicht testamentarisch, so fällt er seinem letzten Wohnsitzkanton zu.

Verfügung der freien Quote

Wie oben erwähnt, steht es dem Erblasser frei, das freie Vermögen mittels Testament (evtl. Erbvertrag) nach seinen Wünschen zu vererben.

Erhält aber ein Erbe weniger als ihm von Gesetzes wegen zusteht, hat er die Möglichkeit der sogenannten Herabsetzungsklage.

Verletzung des Pflichtteils

Der Erblasser darf zu Lebzeiten grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen – er ist nicht verpflichtet, seinen Erben Vermögenswerte zu hinterlassen. Das Gesetz schützt den pflichtteilsgeschützten Erben jedoch insoweit, als das bestimmte durch den Erblasser gemachte Zuwendungen zu Lebzeiten – neben der Pflichtteilsverletzung durch Testament oder Erbvertrag –  der Herabsetzungsklage unterliegen, wie z.B.:

  • Erbvorbezüge;
  • In den letzten fünf Jahren vor seinem Tod gemachte Schenkungen (Ausnahme: Gelegenheitsgeschenke) oder frei widerrufbare Schenkungen;
  • Transaktionen zur Umgehung des Pflichtteils.

Die Herabsetzungsklage ist vom pflichtteilsverletzten Erben selbst anzustreben und in der Regel innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme seiner Erbenstellung und Pflichtteilsverletzung einzureichen.

Änderungen oder Aufhebung des Pflichtteilsanspruchs

Mit einem Erbvertrag können teils Pflichtteilsansprüche geändert oder gänzlich aufgehoben werden. Da es sich jedoch diesbezüglich um einen Vertrag zwischen zwei oder mehreren Personen handelt, muss jede Partei damit einverstanden sein. Eine solche Möglichkeit ist umfassend zu prüfen und mit jedem Beteiligten zu besprechen.

Der Erbvertrag kann weder beliebig geändert noch widerrufen werden.

Im Gegensatz zum Testament muss der Erbvertrag unter Anwesenheit zweier Zeugen öffentlich beurkundet werden, damit er rechtsgültig ist.

Enterbung

Nach Schweizer Recht kann ein pflichtteilsgeschützter Erbe nicht einfach enterbt werden. Dies kann nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen geschehen. Der Umstand, dass der Erblasser nicht mit seinem Sohn spricht oder die Schwiegertochter nicht mag, genügt zur Enterbung nicht.

Steuern

Die Erhebung der Erbschaftssteuer obliegt den einzelnen Kantonen (der Bund kennt keine Erbschaftssteuern), wobei es kantonale Unterschiede gibt. Grundsätzlich jedoch wird diese Steuer auf beweglichem Vermögen von demjenigen Kanton erhoben, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Grundstücke hingegen werden im Kanton besteuert, in dem sie liegen.

Im Zusammenhang mit dem Erbfall ist im Allgemeinen zwischen drei verschiedenen Steuern zu unterscheiden:

  • Steuerschulden des Erblassers selbst. Steuerschulden (bis zu seinem Ableben) gehen auf die Erben über. Sie haften bis zur Höhe ihres Erbteils solidarisch für die vom Erblasser geschuldete Steuern.
  • Steuern auf dem unverteilten Vermögen und den Erträgen. Mit dem Übergang des Nachlasses an die Erben geht auch die Steuerpflicht auf die Erben anteilsmässig über. Diesbezüglich handelt es sich um die Einkommens- und Vermögenssteuern und nicht um die eigentliche Erbschaftssteuer.
  • Erbschaftssteuer. Die eigentliche Erbschaftssteuer basiert auf dem Erwerb des Vermögens durch die Erben.

Um seinen Nachlass nach den eigenen Wünschen zu regeln, stehen diverse Möglichkeiten zur Verfügung. Es können in dieser Information jedoch keine pauschalen Antworten auf konkrete Fragen gegeben werden, da diese von vielen Faktoren abhängen (wie Familienkonstellation, Vermögen, Steuerfolgen, allenfalls Unternehmensnachfolge usw.).

 

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