Scheidung – Keine Teilung des Rentenguthabens in jedem Fall

by | Mrz 15, 2019 | Recht

Die Gelder aus der beruflichen Vorsorge sind im Falle einer Scheidung grundsätzlich zu teilen. Dies hat das Bundesgericht in einem Fall von November 2018 präzisiert, in dem der Ehemann seine Pflichten gegenüber der Familie in schwerwiegender Weise verletzte und deshalb von dieser Regelung abgewichen wurde.

Im besagten Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das nach 45 Jahren wegen grosser Eheprobleme im Jahr 2017 geschieden wurde. Das Waadtländer Kantonsgericht hat diesbezüglich den Entscheid des Scheidungsrichters, wonach keiner der Ehepartner dem anderen Unterhaltszahlungen schuldet, bestätigt.

Der Waadtländer Richter stützte sich dabei vor allem auf das Verhalten des Ehemannes, der durch seine Inaktivität sowie seine Leidenschaft für Geldspiele selber für seine schwierige finanzielle Lage verantwortlich war. Zudem habe er seine Ehefrau und Kinder sowohl psychisch wie auch physisch misshandelt. Die ältere Tochter wurde von ihm mit dem Argument sie koste zu viel Geld aus der Familienwohnung geworfen und dies, obwohl sie noch minderjährig war.

Der Ehemann hat vor dem Bundesgericht eine monatliche Rente von CHF 1’437.00 von der Pensionskasse seiner Ex-Frau eingefordert, welcher Betrag aus einem Kapital von CHF 274’576.00 berechnet wurde.

Die finanzielle Situation der beiden Eheleute war tatsächlich sehr unterschiedlich. Während die Ehefrau eine Rente von rund CHF 7’000.00 erhielt, betrug diese des Ehemannes lediglich CHF 1’700.00. Diese niedrige Rente beruht auf der Tatsache, dass der Ehemann nur von Zeit zu Zeit als Maler-Gipser tätig war.

In seinem Urteil vom 20. November 2018 hatte das Bundesgericht zwar bestätigt, dass das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge grundsätzlich je zur Hälfte zu teilen sei, aus wichtigen Gründen könne der Scheidungsrichter jedoch von diesem Grundsatz abweichen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Teilung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Ehepartner ungerecht sei.

Das Verhalten der Ehepartner (im vorliegenden Fall des Ehemannes) während der Ehe könne normalerweise nicht als Kriterium berücksichtigt werden, ausgenommen besonders schockierende Umstände könnten Vorrang vor den wirtschaftlichen Bedürfnissen der beiden Ehepartner haben. Dieser Umstand würde ein Abweichen vom Grundsatz erlauben, wonach die Guthaben hälftig zu teilen sind.

 

Quelle: Urteil des Bundesgerichts 5A_443/2018 vom 6. November 2018

 

 

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