Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

by | Feb 24, 2019 | Recht

Seit dem 1. Januar 2019 trat eine Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts in Kraft. Danach können ungerechtfertigt Betriebene die Löschung des Eintrages verlangen.

In der Schweiz ist es relativ einfach eine Betreibung einzuleiten. Jeder kann jeden betreiben, ohne dabei eine Forderung nachweisen zu müssen. Für Stellen- und Wohnungssuchende oder für die Aufnahme eines Kredits kann ein solcher Eintrag aber die Chancen drastisch verringern.

Mit der Änderung auf 1. Januar 2019 hat der Bundesrat nun den Schutz für ungerechtfertigte Betreibungen eingeführt, indem der Betriebene die Möglichkeit erhält, den Eintrag im Betreibungsregister löschen zu lassen.

Vorgehen bei Erhalt einer ungerechtfertigten Betreibung:

  1. Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, muss innert 10 Tagen beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag erheben.
  2. 3 Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls kann beim Betreibungsamt mit einem speziellen Formular das Gesuch gestellt werden, dass die ungerechtfertigte Betreibung nicht mehr im Betreibungsregisterauszug erwähnt wird. Die Gebühren für die Einreichung des Gesuchs betragen CHF 40.00.
  3. Nach Vorliegen dieses Begehrens beginnt für den Gläubiger eine Frist von 20 Tagen, in welcher er die Fortsetzung der Betreibung mittels Rechtsöffnungsgesuchs oder Anerkennungsklage nachzuweisen hat. Erbringt er diesen Nachweis, wird die Betreibung fortgesetzt und erscheint weiterhin im Betreibungsregisterauszug.
  4. Erbringt der Gläubiger diesen Nachweis nicht, darf die Betreibung nicht mehr im Betreibungsregisterauszug erwähnt werden.

Die betriebene Person kann zudem jederzeit die Beweismittel für die betriebene Forderung sowie auch eine Übersicht aller behaupteten Ansprüche vom Gläubiger verlangen.

 

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