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Ungerechtfertigte Betreibung – Was Sie tun können

Sind Sie grundlos betrieben worden? Hier erfahren Sie, wie Sie vorgehen können.

 

In der Schweiz ist es relativ einfach, eine Betreibung einzuleiten. Jeder kann jeden betreiben und das Betreibungsamt muss einen tatsächlichen Anspruch nicht prüfen. Das kann zu ungerechtfertigten Betreibungen führen.

Jeder kann jeden betreiben. Und das auch ohne Nachweis einer Forderung.

Für Stellen- und Wohnungssuchende oder für die Aufnahme eines Kredits kann ein solcher Betreibungsregisterauszug negative Folgen haben und die Chancen drastisch verschlechtern. Denn jeder, der ein Interesse glaubhaft macht, kann in das Register einsehen, d.h. auch potentielle Vermieter oder Arbeitgeber.

Mit der Änderung auf 1. Januar 2019 hat der Bundesrat nun den Schutz für ungerechtfertigte Betreibungen eingeführt, indem der Betriebene die Möglichkeit erhält, sich gegen solche Betreibungen zu wehren.

Wurden Sie ungerechtfertigt betrieben? – Nachfolgend eine Zusammenstellung, wie Sie bei Zustellung des Zahlungsbefehls vorgehen sollten:

  1. Haben Sie einen Zahlungsbefehl erhalten, müssen Sie innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben und die Zahlung weder teilweise noch vollständig bezahlen. Der Rechtsvorschlag bedeutet, dass Sie mit dieser Betreibung resp. Forderung nicht einverstanden sind.
  2. 3 Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls können Sie dann beim Betreibungsamt mit einem speziellen Formular  das Gesuch stellen, dass diese ungerechtfertigte Betreibung nicht mehr in Ihrem Betreibungsregisterauszug erscheint. Die Gebühren für dieses Gesuch betragen CHF 40.00.
  3. Der Gläubiger wird vom Betreibungsamt aufgefordert, innert 20 Tagen zu Ihrem Gesuch Stellung zu nehmen. Sofern er nicht erklärt, dass die Forderung entweder beglichen ist oder er ein Rechtsöffnungsgesuch (Beseitigung des Rechtsvorschlages) einleitet, wird Ihrem Gesuch stattgegeben und der Eintrag im Register gelöscht.
  4. Besteht er auf seiner Forderung und leitet das Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages ein, muss er spätestens jetzt den Nachweis seiner Forderung erbringen, d.h. dass Sie ihm den betriebenen Betrag tatsächlich auch schulden. Erbringt er diesen Nachweis, wird die Betreibung fortgesetzt und erscheint weiterhin im Betreibungsregister.

Natürlich können Sie jederzeit die Beweismittel für die betriebene Forderung sowie auch eine Übersicht aller behaupteten Ansprüche vom Gläubiger verlangen.

Wehren Sie sich rechtzeitig und halten Sie unbedingt die Fristen ein. Laufen diese nämlich einmal ab, können Sie Ihr Recht nicht mehr einfach einfordern.

Brauchen Sie weitere Hilfe? Melden Sie sich bei mir Tel. +41 44 506 30 01

Lilian Kokalis

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