VORSORGEAUFTRAG / PATIENTENVERFÜGUNG

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Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung

Unerwartete Ereignisse in unserem Leben können aus rechtlicher Sicht oft zu einer gänzlichen oder teilweisen Urteilsunfähigkeit führen, z.B. infolge eines Unfalls, Krankheit oder Demenz. Kennt Ihr Umfeld in einem solchen Fall Ihre Wünsche? Wer übernimmt Ihre rechtliche Vertretung?

Auch Unternehmer haben diesbezüglich eine grosse Verantwortung – nicht nur gegenüber sich selbst und Ihren Angehörigen, sondern auch gegenüber Ihren Mitarbeitern und Geschäftspartnern.

Mit einem Vorsorgeauftrag können Sie rechtzeitig Vorkehrungen treffen, wen und in welchem Umfang Sie für Ihre Personen- und Vermögenssorge einsetzen möchten. Für Unternehmer ist dies neben anderen unternehmerischen Lösungen ein geeignetes Mittel zur Risikominimierung.

Wir beraten Sie rund um dieses Thema und formulieren den Vorsorgeauftrag für Sie – bestimmen Sie selbst über Ihre finanziellen und gesundheitlichen Wünsche.

Themen

  • Vorsorgeauftrag
  • Patientenverfügung
  • Ehegüter&Erbrecht
  • Vollmachten
  • Nachfolge/Erbrecht und Vorsorgeauftrag für Unternehmer
  • Vorsorge für Konkubinatspaare

FAQ

Frequently Asked Question       

 

Wird mein Ehepartner oder eingetragener Partner nicht automatisch mein Vertreter in allen Angelegenheiten?

Das Gesetz sieht zwar für Ehepartner und eingetragene Partner eine gesetzliche Vertretung vor, sie ist jedoch beschränkt und umfasst Rechtshandlungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, die ordentliche Vermögensverwaltung und gegebenenfalls das Öffnen und Erledigen der Post. Ausserordentliche Verwaltungs- und Verfügungshandlungen bedürfen der Zustimmung durch die Kesb, wie z.B. (Aufzählung beispielhaft und nicht abschliessend)

  • Wertvermehrende Umbauten
  • Errichtung einer Hypothek auf Liegenschaften
  • Liquidation eines Unternehmens
  • Verkauf von Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft
  • Prozessführung in vermögensrechtlichen Fragen

Voraussetzungen für die gesetzliche Vertretung sind:

  • Zusammenleben des Ehegatten bzw. des Partners mit der urteilsunfähigen Person
  • Regelmässige und persönliche Beistandsleistung durch den Partner

Will man den Ehepartner oder eingetragenen Parter generell als Vertreter einsetzen und dabei seine Vertretungsbefugnisse ausweiten, so sollte ein Vorsorgeauftrag erstellt werden. Dabei ist auf eine ausführliche Umschreibung der Aufgaben und Vertretungsbefugnisse zu achten, um so wenig Spielraum wie möglich für Interpretationen offen zu lassen.

Ich bin Schweizer und lebe mit meiner Frau im Ausland. Meine Frau ist an Demenz erkrankt und ich wurde zu ihrem Beistand und Vermögensvertreter benannt. Warum akzeptiert unsere Schweizer Bank den ausländischen Gerichtsentscheid nicht?

Das ausländische Gericht hat zwar mit Gerichtsentscheid die Vertretungsbefugnis durch den Ehemann bestätigt.  Gemäss Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen hat er jedoch vorher den Antrag auf Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils in der Schweiz zu stellen, damit dieser von der Bank akzeptiert werden kann (Beachte in diesem Zusammenhang auch die bankinternen Bestimmungen bezüglich Vollmachten).

Ist mein Vorsorgeauftrag bereits rechtsgültig?

Liegt ein Vorsorgeauftrag vor und die Kesb erhält Kenntnis darüber, so hat sie diesen zu prüfen. Geprüft wird ob die eingesetzte Person geeignet erscheint und ob sie den Auftrag im vorliegenden Umfang übernehmen will. Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Vorsorgeauftrag rechtswirksam, d.h. er wird durch die Kesb validiert.

Auch eine Teilvalidierung ist möglich, entweder weil die eingetretene Urteilsunfähigkeit nur bestimmte Aufgaben betrifft oder die Kesb befindet z.B. die eingesetzte Vertretungsperson für gewisse Aufgaben als nicht geeignet.

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